► Das Urheberrecht für die Gestaltung, alle Texte und Bilder auf diesen Seiten liegt bei Marcus Müller, sofern es nicht anders angegeben ist. / © Marcus Müller

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AGB

Lieferungs- und Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Diese Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf Text-, Ton- und Bildbeiträge (folgend: Material). Geliefertes Material bleibt stets Eigentum von Marcus Müller. Es wird vorübergehend zur Ausübung der Rechte für die schriftlich – auch in E-Mails – angegebenen Nutzungsarten überlassen. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird regelmäßig nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Verwendung als Archivmaterial ist gesondert zu vereinbaren.

1.2 Die Lieferung des Materials und die Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen, soweit nichts Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers / Nutzers gelten nur, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.

1.3 Auch für Lieferungen ins Ausland gilt deutsches Recht.

2.1 Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt unberührt. Die Rubrik „6. Hinweis“ gilt ergänzend.

2.3 Hat der Besteller / Nutzer nicht innerhalb von einer Woche nach Lieferung des Materials die Annahme erklärt, kann das Material ohne weitere Bindung an den Besteller / Nutzer anderweitig angeboten werden.

2.4 Wird das Material in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist Marcus Müller berechtigt, diese Nutzung nachträglich in Rechnung zu stellen.

3.1 Für jede Nutzung gelten neben den getroffenen Vereinbarungen die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes. Die eingeräumten Rechte gelten nur für den vereinbarten Zweck, den deutschen Sprachraum und im gesamten Umfang zur einmaligen Nutzung.

3.3 Eingeräumte Nutzungsrechte können ohne Zustimmung von Marcus Müller auch dann nicht übertragen werden, wenn die Übertragung im Rahmen der Gesamtveräußerung eines Unternehmens oder der Veräußerung von Teilen eines Unternehmens geschieht (§ 34 Abs. 3 UrhG). Diese Klausel ist als gesonderte Vereinbarung gem. § 34 Abs. 4 UrhG anzusehen.

3.5 Die Weitergabe des Materials oder die Übertragung von Rechten an Dritte durch den Besteller / Nutzer darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung von Marcus Müller nicht erfolgen.

3.6 Das Material darf ohne vorherige, schriftliche Zustimmung nicht in ein Datenbanksystem eingespeichert oder sonst elektronisch verwertet oder bearbeitet werden, insbesondere auch nicht in Onlinesystemen (Internet, Intranet, Mailsystemen etc.).

3.7 Verfälschende oder sinnentstellende Veränderungen von Bildern durch Hinzufügen oder Weglassen sind nicht gestattet. Das Material darf im Sinne des § 14 UrhG weder entstellt, noch sonst beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere für die Bearbeitung des Materials durch den Einsatz elektronischer Hilfsmittel. Montagen sind als solche kenntlich zu machen und in der Veröffentlichung auszuweisen. Dabei ist die Angabe [M] (Buchstabe M in eckigen Klammern) zu verwenden.

3.8 Das Material darf nur redaktionell verwendet werden. Es darf in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Besteller ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex und Richtlinien) verpflichtet.

3.9 Ein Urhebervermerk im Sinne des § 13 UrhG wird stets verlangt und zwar in einer Weise, die keinen Zweifel an der Identität des Urhebers Marcus Müller und der Zuordnung zum einzelnen Beitrag lässt. Sammelnachweise reichen nur aus, sofern sich aus ihnen die zweifelsfreie Zuordnung des Urhebers zum Beitrag entnehmen lässt.

3.10 Die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften bleibt vorbehalten. Mit der Annahme des Honorars ist die Erlaubnis zur Wahrnehmung weiterer Rechte durch den Besteller / Nutzer nicht verbunden.

3.11 Der Besteller ist verpflichtet, Marcus Müller ein Belegexemplar gem. § 25 Verlagsgesetz kostenlos zu liefern.

4. Haftung, Kosten

4.1 Der Besteller / Nutzer haftet für das überlassene Material bis zur unversehrten Rücklieferung. Er trägt Kosten und Risiko für die Rücklieferung. Die Rücklieferung hat durch Einschreiben zu erfolgen.

4.2 Für Farbdias, die im Risikobereich des Bestellers / Nutzers beschädigt werden oder verloren gehen, beträgt der Schadensersatz pro Dia 500,- Euro, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.

4.3 Für die Zusammenstellung einer Auswahlsendung werden Bearbeitungskosten berechnet, die sich nach Art und Umfang des erforderlichen Arbeitsaufwandes bemessen. Die Bearbeitungskosten (incl. Versand) werden nicht mit den Nutzungshonoraren verrechnet. Die Zahlung begründet keine Nutzungs- oder Eigentumsrechte.

4.4 Bei unberechtigter Nutzung oder Weitergabe des Materials wird vorbehaltlich weiterer Schadenersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars fällig.

4.5 Beabsichtigt der Besteller / Nutzer eine andere als die vereinbarte (z.B. werbliche) Nutzung des Materials, so hat er vor dieser Nutzung die Zustimmung der abgebildeten oder genannten Personen einzuholen. Holt der Besteller / Nutzer die Zustimmung nicht ein, hat er Marcus Müller von in diesem Zusammenhang geltend gemachten Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

4.6 Unterbleibt die Namensnennung des Urhebers Marcus Müller nach § 13 UrhG oder verstößt der Besteller / Nutzer gegen § 14 UrhG, so hat der Urheber Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100% zum jeweiligen Nutzungshonorar zuzüglich evtl. Verwaltungskosten, sofern nicht der Besteller demgegenüber nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als der Zuschlag nebst Verwaltungskosten. Der Besteller hat Marcus Müller von aus der Unterlassung des Urhebervermerkes oder Entstellung des Werkes resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

5. Gewährleistung

5.1 Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Erfolg geschuldet wird (Werkvertrag), gilt hinsichtlich der Gewährleistung: Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen nach Erhalt der Sendung telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Beitrags mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten, weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.

5.2 Die gleichen Regelungen wie unter 5.1 gelten, wenn ein Nutzungsrecht an einem bereits erstellten Beitrag eingeräumt wird (Kaufvertrag).

5.3 Soweit durch die Mitarbeit ein bestimmter Dienst geschuldet wird (Dienstvertrag), ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

5.4 Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Beiträgen. Marcus Müller übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten Beiträgen erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen Marcus Müller und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsgemäße Eigenschaft des Materials und zulässiger Verwendungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Verwendung des Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber Marcus Müller von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, Marcus Müller trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber die Rechte am Beitrag an Dritte überträgt.

5.5 Marcus Müller haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung angelieferter Dateien eintreten, sei es durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus / in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten von Marcus Müller. Der Auftraggeber ist verpflichtet, seine Computer- und sonstigen Digitalsysteme durch Virenschutzprogramme und weitere branchenübliche Maßnahmen zu schützen und diese Schutzsysteme jeweils auf dem neuesten Stand zu halten, soweit dies technisch umsetzbar und zumutbar ist.

5.6 Von den Einschränkungen der Gewährleistung bei Werk- und Dienstleistungen bzw. Kaufgegenständen (Rechten) ausgenommen sind Mängel und Mangelfolgeschäden, die Marcus Müller oder seine Erfüllungsgehilfen durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung herbeigeführt haben oder wenn Mängel arglistig verschwiegen wurden oder die Mängelfreiheit schriftlich garantiert wurde.

6. Hinweis

6.1 Falls keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde oder keine tarifvertraglichen Bestimmungen gelten, sind für die Honorierung und die Miete bei Fristüberschreitung sowie die Bearbeitungskosten bei Bildbeiträgen die jeweils aus der Übersicht der marktüblichen Honorare für die Vergabe von Bildnutzungsrechten ersichtlichen Honorare der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) bzw. bei Textbeiträgen die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Wort (MFJ) anzuwenden.

7. Erfüllungsort

7.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist der Sitz des Bestellers / Nutzers, für die Rücklieferung Berlin.

Stand: September 2010